Tschechische Polizei: alle Infos, Ihre Rechte als Tourist

Tschechische Polizei

Die Policie České republiky (PČR) - Polizei der Tschechischen Republik - ist die tschechische staatliche Polizei, ihr Einsatzbereich ist das gesamte Staatsgebiet. Das Motto der PČR lautet "Helfen und schützen". Sie untersteht dem tschechischen Innenministerium.
Zu ihren Aufgaben gehören, unter anderem, Schutz von Personen und Eigentum, Sicherstellung der öffentlichen Ordnung, Vorbeugen von Straftaten, ihre Aufdeckung und Sicherstellung der Täter und Bekämpfung des Terrorismus.

Ferner sorgt sie für den polizeilichen Schutz der Staatsgrenze, Schutz der Verfassungsorgane und weiterer besonders bedeutender Objekte, sowie Aufsicht über die Sicherheit und Kontinuität des Straßenverkehrs, inkl. Aufdeckung der Verstöße und Mitwirkung beim Steuern des Straßenverkehrs.

Die Notrufnummer der Polizei der Tschechischen Republik ist 158.

Uniform, Dienstausweis, Polizeiabzeichen

Der Polizeivollzugsbeamte der PČR trägt bei Ausübung des Dienstes die polizeiliche Uniform. Er muss sich mit einem Dienstausweis oder mit einem Polizeiabzeichen, bzw. einem Kriminalpolizei-Ausweis, ausweisen, und zwar ohne Aufforderung. Die Uniform, der Ausweis oder das Polizeiabzeichen müssen mit einer Identifikationsnummer versehen sein. Der Polizist kann sich auch ohne polizeiliche Uniform ausweisen, indem er einen Dienstausweis auf der Brust so trägt, dass die Vorderseite sichtbar ist.
Die Abbildungen der polizeilichen Uniform (ihrer verschiedenen Typen), des Ärmelabzeichens, des Ausweises und des Polizeiabzeichens finden Sie auf der Website des tschechischen Innenministeriums.

Kommunalpolizei - Stadtpolizei

Die Kommunalpolizei ist eine kommunale Einrichtung einer Gemeinde (Ortspolizei - obecní policie) oder einer Gemeinde mit Stadtstatus (Stadtpolizei - městská policie). Der Mitarbeiter der Kommunalpolizei wird neben policista offiziell auch strážník genannt. Zu den Aufgaben der Stadtpolizei gehören: Schutz und Sicherheit von Personen und Eigentum, Überwachung vom Einhalten der Regeln des zivilen Zusammenlebens, Aufsicht über die Sicherheit und Kontinuität des Straßenverkehrs (Mitwirkung im vorgegebenem Rahmen), Aufdecken von Ordnungswidrigkeiten u. a. Bei Ausübung seines Dienstes trägt der Polizist die Uniform der Stadtpolizei mit einem Abzeichen, einer Identifikationsnummer und mit dem Namen der Gemeinde (Stadt). Die Uniformen unterscheiden sich in den jeweiligen Gemeinden; hier z. B. die Uniformen der Prager Stadtpolizei.
Die allgemeine direkte Notrufnummer der Ortspolizei ist die 156.

Befugnis an Ort und Stelle

Die Vollzugsbeamten der staatlichen Polizei PČR und der Ortspolizei sind an Ort und Stelle nur befugt, die Personalidentität festzustellen, zur Eigensicherung die kontrollierte Person abzutasten und maximal 5.000 Kč Strafe kassieren (ca. 200,- Euro). Alles darüber Hinausgehende muss auf der Polizeidienststelle erfolgen. Auch wenn sich eine Person nicht ausweisen möchte oder kann, dann ist die tschechische Polizei befugt sie zwecks Identitätsfeststellung zur Polizeistation zu bringen.

Befugnis der Verkehrspolizei

Bei einer Verkehrskontrolle können Polizisten Fahrzeuge anhalten und das Vorlegen des Führerscheins (Fahrerlaubnis) und den Fahrzeugscheins verlangen. Sie können bei jeder Polizeikontrolle einen Alkohol-Atemtest durchführen. Bei einem Verdacht auf Fahren unter Einwirkung von Alkohol oder anderen Rauschmitteln sind sie darüber hinaus befugt, eine Speichel- oder Schweißentnahme durchzuführen oder eine weitere fachärztliche Untersuchung anzuordnen.
Polizisten der beiden Polizeien sind befugt, die Fahrzeuggeschwindigkeit zu messen oder beim Falschparken eine Parkkralle einzusetzen. Der Polizeibeamte der PČR ist ferner befugt, zwecks Identitätsfeststellung Fingerabdrücke abzunehmen, Körpervermessungen durchzuführen und biologische DNA-Proben zu entnehmen. Bei Verkehrskontrollen ist er - in den vom Gesetz bestimmten Fällen - befugt das Fahrzeug zu durchsuchen.

Bußgelder & Strafe zahlen

Erfahrungsgemäß werden von der tschechischen Polizei Vergehen von Ausländern streng verfolgt - dazu gehören meist Geschwindigkeitsüberschreitungen. Das tschechische Recht hält bei Ordnungswidrigkeiten eine Besonderheit bereit, die sich Blockstrafverfahren (tsch. Bloková pokuta) nennt. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die Zahlung einer Geldstrafe dafür sorgt, dass auf weitere Rechtsmittel verzichtet wird. Dieses kann jedoch nur angewandt werden, wenn der Betroffene einverstanden ist. Hält er die auferlegte Strafe hingegen für unrechtmäßig, so schließt sich ein zeitaufwendiges Verfahren an, bei dem unter anderem ein Protokoll angefertigt und möglicherweise auch eine Kaution gezahlt werden muss.
Kurzum, zahlen Sie ein Bußgeld lieber an Ort und Stelle in bar, anstatt zu diskutieren. Nur bei offensichtlicher Ungerechtigkeit sollte man den Weg zur Polizeiwache suchen, um das Problem vor Zeugen mit dem Leiter der Polizeiwache zu klären.

Fremdenpolizei

An einer der örtlichen Dienststellen der Fremdenpolizei (tsch. Cizinecká policie) soll ein EU-Bürger seinen Aufenthalt anmelden, wenn er sich länger als 30 Tage in Tschechien aufhalten möchte. Dies ist beispielsweise bei Studienaufenthalten, längeren Reisen, Immobilienkäufen, Firmengründungen und den Erwerb eines Führerscheines notwendig.

Ausländer mit Visumspflicht müssen sich innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Einreise auf der zuständigen Dienststelle der Fremdenpolizei melden. Für Hotelgäste kümmert sich das Hotel um die Anmeldung.

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